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Schiedsamt Gemeinde Hohne

Schiedsmann seit dem 5.5.2016

Guido Lehmann
DEA-Straße 2
29362 Hohne-Spechtshorn   

Telefon: 05083-1429

 

 

"Schlichten ist besser als Richten" - das Nds. Schiedsamt ist eine bürgernahe Einrichtung.

Es ist nicht immer notwendig, dass die Zivilgerichte auch in Bagatellsachen in Anspruch genommen werden. Ein gerichtliches Urteil führt nicht unbedingt zum Erfolg, denn es fördert nicht immer den Rechtsfrieden zwischen den Parteien.
Handelt es sich bei den Parteien um Nachbarn, müssen diese weiterhin miteinander auskommen. Eine gütliche außergerichtliche Streitschlichtung, wie sie das Schiedsamt anbietet, ist oft der bessere und auch kostengünstigere Weg.

Nach dem Nds. Gesetz über gemeindliche Schiedsämter richtet jede Gemeinde ein Schiedsamt ein. Die Aufgaben des Schiedsamtes werden von einem Schiedsmann (oder Schiedsfrau) wahrgenommen, die ehrenamtlich tätig sind. Die Schiedsperson wird vom Direktor des zuständigen Amtsgerichts förmlich verpflichtet, die Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.

Die Schiedspersonen leben und wohnen in der Gemeinde des Schiedsamtes und kennen oft die menschlichen Hintergründe eines Streits, haben daher nicht selten bessere Vorschläge für dessen Beilegung, als dies ein Gericht mit seinen prozessualen Mitteln leisten könnte.

Wann kann das Schiedsamt angerufen werden?

• In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilsachen). 

Dies empfiehlt sich vor allem, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Nachbarn oder Hausgenossen handelt und bei Auseinandersetzungen um Geldforderungen mit dem Kaufmann oder Handwerker in der Nachbarschaft.


• In "kleinen" Strafsachen.

Bei vielen kleinen Straftaten, wie z. B. Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung kann die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung  dieser Straftat verneinen. In diesen Fällen muß der "Verletzte" bzw. "Geschädigte" sich erst einmal an das Schiedsamt wenden, ehe eine Privatklage vor dem Strafgericht gegen den "Beschuldigten" erhoben werden kann.

Ablauf eines Verfahrens vor dem Schiedsamt:

Der Antragsteller, d. h. der "Verletzte" bzw. "Geschädigte" wendet sich persönlich oder schriftlich an das zuständige Schiedsamt. Zuständig ist das Schiedsamt, in dessen Gemeinde der Antragsgegner wohnt.
Die Schiedsperson bestimmt Ort und Zeit der Schlichtungsverhandlung und lädt die Beteiligten dazu ein.
An der Schlichtungsverhandlung, die nicht öffentlich ist, haben die Beteiligten persönlich zu erscheinen.
Die Schiedsperson wird versuchen, zusammen mit den Beteiligten, eine gütliche Einigung zu finden. Diese Einigung (Vergleich) wird protokolliert, von den Beteiligten und der Schiedsperson unterschrieben und erlangt Rechtsgültigkkeit.

Was kostet das Schiedsverfahren?

Die amtliche Gebühr für das Verfahren beträgt 11 Euro (bei keiner Einigung). 21 Euro sind zu zahlen, wenn eine Einigung erzielt wurde. Mit den Auslagen für telefongebühren und Portokosten bezahlen Sie durchschnittlich 30 bis 35 Euro für eine Verhandlung mit einer Einigung.