Zweiter Versuch erfolgreich: Rat beschließt Etat

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„Wir können nicht anders“: Politiker einigen sich auf Anhebung aller Steuern um zehn Prozentpunkte

Es ist vollbracht: Im zweiten Anlauf hat der Rat der Gemeinde Hohne den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Nach dem Votum mit vier Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen zog Hans-Heinrich Trumann (CDU) in der Sitzung am Donnerstagabend noch einmal Bilanz: „Niemand wollte eine Steuererhöhung, aber wir können nicht anders“, so der Christdemokrat. Entscheidend für die Einigung ist ein Kompromiss – statt der ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung aller Steuern um 20 Prozentpunkte wurde ein Plus von 10 Punkten vereinbart.

Wie Bürgermeisterin Christa Harms (CDU) betonte, wurde die Erhöhung wegen der in Wirtschaftswegen gefundenen Asbest-Reste erforderlich – der Bauschutt war der Gemeinde geschenkt worden. Es liegt eine Anzeige vor, die Gemeinde muss für die Entsorgung des Materials aufkommen.

Dass nun eine mildere Steuererhöhung ausreicht, ist einer Zuweisung des Landkreises über 33.600 Euro zu verdanken. Der Antrag der SPD, die sich noch einmal für ein Mischgebiet auf dem ehemaligen Dea-Gelände stark machte, fand bei CDU und Wählergemeinschaft (WGH) keinen Zuspruch.

Um die Steuerbelastung für die Bürger möglichst gering zu halten, schlug die WGH vor, die Ratsmitglieder sollten auf die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen verzichten. „Das bringt uns für den Haushalt gar nichts“, entgegnete Harms. CDU und SPD lehnten den Vorschlag ab. Auch der zweite WGH-Antrag, die Planungskosten von 20.000 Euro für die Umgestaltung des Eichhofs in Spechtshorn erst nach einem Förderbescheid zu investieren, prallte an den anderen Fraktionen ab. Sie fürchten, das Projekt werde nach der Kommunalwahl durch den neuen Rat womöglich erneut verschoben.

Neben den hohen sechsstelligen Kosten für die Erschließung des Dea-Geländes und den Planungskosten für den Eichhof hält die Gemeinde 100.000 Euro bereit für den Ankauf der restlichen Grundstücke im Neubaugebiet in Helmerkamp. 20.000 Euro fließen in den Bau eines Spielplatzes im Alten Hohen Feld. An der Steuererhöhung war erste Versuch, einen Haushalt zu verabschieden, gescheitert. Durch den nun erfolgten Beschluss bleibt die Gemeinde handlungsfähig. (car)

(Bericht Cellesche Zeitung vom 5.03.2021 - Carsten Richter)

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