Haushalt: Rat ringt um Einigkeit

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Bewegen sich Fraktionen in Hohne bei Steuererhöhungen aufeinander zu?

Es bleiben noch rund drei Wochen Zeit. Am Donnerstag, 4. März, wird der Rat der Gemeinde Hohne das nächste Mal zusammenkommen. Wichtigster Tagesordnungspunkt wird dann der Beschluss des Haushaltes sein. Ob das gelingt, hängt davon ab, inwieweit sich die Fraktionen bis dahin aufeinander zubewegen. So viel ist jedenfalls klar: In Sachen Gewerbegebiet ist keine Einigung in Sicht. CDU und Wählergemeinschaft (WGH) wollen den Dea-Gewerbepark. Die SPD ist strikt dagegen, was die Sozialdemokraten kürzlich in einem erneuten Antrag für ein Mischgebiet noch einmal deutlich gemacht haben.

In erster Linie muss aber ein Kompromiss bei den Steuern gefunden werden – der Grund, weshalb sich die Fraktionen im Dezember nicht einigen konnten. Um mehrheitsfähig zu sein, suchen derzeit CDU und WGH nach Ideen. „Wir wollen weiter einen Konsens finden“, sagt Bürgermeisterin Christa Harms (CDU) auf CZ-Anfrage. Die Christdemokraten schlagen deshalb vor, alle Steuern nur um 10 statt wie von der Verwaltung beabsichtigt um 20 Prozentpunkte anzuheben. Dafür sollen die Planungen für ein Gewerbegebiet weiterlaufen. „CDU und WGH müssen sich einig werden“, betont Harms – nur dann gäbe es für einen Haushalt eine Mehrheit im Rat.

Unterdessen habe der SPD-Antrag mit Vorschlägen, wie ein genehmigungsfähiger Etat verabschiedet werden könnte, vor allem bei der WGH für „erhebliches Unverständnis und Verwunderung“ gesorgt, teilt Fraktionschef Jörn Künzle mit. „Bei uns hat sich dazu bis dato niemand von der SPD gemeldet.“ Es sei „sehr befremdlich“, dass die SPD mit einem Antrag auf die anderen Fraktionen zugehen wolle, der „ohne Information und ohne Absprache mit unserer Fraktion bei der Gemeindeverwaltung eingereicht“ worden sei, so Künzle. Dass im Gegenteil die SPD-Fraktion Gesprächsangebote abgelehnt habe, wird von Harms und der CDU bestätigt.

Für die WGH ist vor allem unverständlich, dass die Sozialdemokraten nun erneut versuchen, trotz zweier Ratsbeschlüsse die Planungen zum Gewerbegebiet zu stoppen. „Der Förderbescheid der N-Bank, der dieses Zukunftsprojekt mit bis zu 680.000 Fördermitteln fördern würde, ist erstmal abzuwarten“, teilt Künzle mit. Der Gewerbepark sei „eine der besten Investitionen für die Menschen in unserer Gemeinde und für eine positive und nachhaltige Steuerentwicklung“. Die SPD ist gegensätzlicher Meinung und hält ein Gewerbegebiet für ein Minusgeschäft für Hohne. Weitere Steuererhöhungen, sagt Künzle, seien hingegen „Gift“.

(Bericht Cellesche Zeitung vom 10.02.2021 - Carsten Richter)

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