Politik lässt Haushalt platzen

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Rat Hohne lehnt Steuererhöhungen ab – mit Folgen für die Entwicklung der Gemeinde?

Paukenschlag in Hohne: Die Gemeinde wird der Kommunalaufsicht vorläufig keinen Haushalt für das kommende Jahr vorlegen. Der Rat konnte sich nicht einigen, da die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen niemand haben will. Das hat nicht nur Seltenheitswert im Landkreis Celle, sondern vor allem auch Folgen für die Entwicklung in Hohne.

Bürgermeisterin Christa Harms machte in der Sitzung am Montag die Finanzlage bereits am Anfang der Debatte deutlich. „Wir müssten alle Steuern um 20 Prozentpunkte erhöhen.“ Nur so ließen sich die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt der Folgejahre ausgleichen, sagte Harms bei der Versammlung in der Grundschule. Die Wählergemeinschaft Hohne (WGH) präsentierte Ideen, wie sich Einsparungen vornehmen ließen und eine Erhöhung der Abgaben vermieden werden könnte. „Absolut unrealistisch“, erwiderte Gemeindedirektor Jörg Warncke.

So geht‘s nun weiter: „Wir werden ab dem 1. Januar in eine vorläufige Haushaltsführung gehen. Danach werden wir nur noch Ausgaben tätigen, zu denen wir gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind“, erläuterte Warncke auf CZ-Nachfrage. Beispiel: Gefahren im Straßenverkehr wie große Schlaglöcher werden beseitigt, auch Pachtverträge laufen weiter und Personal, das von der Gemeinde angestellt ist, wird auch weiter bezahlt. Aber: Neue Investitionen wird es nicht geben, solange ein Haushalt nicht beschlossen wurde. „Für ein neues Gewerbegebiet werden wir keinen Handschlag machen“, betonte Warncke.

Die Ansiedlung eines Gewerbeparks auf dem ehemaligen Dea-Gelände ist ohnehin ein Streitpunkt im Rat. Die SPD-Fraktion befürchtet, dass ein Gewerbegebiet der klammen Gemeinde vor die Füße fallen würde, CDU und vor allem die WGH wollen die Ansiedlung mittelständischer Betriebe durchsetzen. „Wenn das Dea-Gewerbegebiet kommt, werden Steuern erhöht. Das war von vorneherein klar“, sagte SPD-Fraktionschefin Karin Alpers der CZ. Schon deshalb haben die Sozialdemokraten gegen den Haushalt gestimmt. Ihr Antrag für ein Mischgebiet hatte im September im Rat keine Mehrheit gefunden. Den Kauf des früheren Dea-Geländes hatte die Gemeinde bereits im vergangenen Jahr vollzogen. Die Planungen für ein Gewerbegebiet laufen. „Wir haben schon eine erhebliche Förderung beantragt“, erinnert der Verwaltungschef.

Die Erhöhung der Hebesätze um jeweils 20 Prozentpunkte hätten Hohne Mehrerträge in Höhe von insgesamt 23.200 Euro eingebracht – bei einem kleinen Haushalt ist das nicht so wenig. WGH-Fraktionschef Jörn Künzle ging von mehr Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer aus als die Verwaltung und wollte die Ansätze um 20.000 beziehungsweise 40.000 Euro erhöhen. Künzle begründete dies mit dem Zuzug von Bürgern durch das Baugebiet „Altes hohes Feld“ und künftigen Einnahmen durch den Gewerbepark. „Wir wissen ja, dass es Interessenten gibt.“ Warncke wies allerdings gegenüber der CZ darauf hin, dass die Gemeinde bereits für das laufende Jahr weniger Steuereinnahmen habe – da seien die Folgen durch Kurzarbeit wegen der Coronakrise noch nicht berücksichtigt. Dabei sei das Defizit schon erheblich. Für den Ergebnishaushalt 2021 erwartet Warncke einen Fehlbetrag von rund 60.000 Euro.

Einsparungen: Künzle brachte auch Einsparungen beim Spielplatzbau am Alten Hohen Feld sowie Anpassungen bei den Bauhof-Leistungen ins Spiel. Hans-Heinrich Trumann (CDU) riet von Letzterem allerdings ab, kritisierte allerdings ebenfalls die Steuererhöhungen. „Wir haben schon hohe Hebesätze, alle Bürger sind gebeutelt.“ Besonders bei der Grundsteuer A (510 v. H.) hebt sich Hohne von anderen Mitgliedsgemeinden ab, dort liegt die Abgabe derzeit jeweils um 400 Punkte herum.

Einigung? Mit ihren Vorschlägen stieß die WGH auf Ablehnung bei den anderen Fraktionen – eine Einigung liegt erstmal in weiter Ferne. Ob sich die Ratsmitglieder bis zur nächsten öffentlichen Sitzung im März aufeinander zubewegen, bleibt abzuwarten.

Einen ähnlichen Fall gab es zuletzt 2016 in der Gemeinde Wathlingen. Der Landkreis Celle weigerte sich, den Etat zu genehmigen, weil die Zahlen so mies waren. Somit konnte das Rathaus nur die allernötigsten Ausgaben vornehmen. Sollte in Hohne auch im März kein Haushalt zustande kommen, müsste die Gemeinde wohl vor allem bei den freiwilligen Leistungen kürzen.

(Bericht Cellesche Zeitung vom 1012.2020)

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