So will SPD-Fraktion Streit um Haushalt beilegen
Auf einen Haushaltsbeschluss hatte sich der Rat Hohne nicht einigen können. Nun geht die SPD auf die anderen Fraktionen zu. Diese Vorschläge hat sie.
Die SPD im Gemeinderat Hohne hat ein klares Ziel: „Wir wollen handlungsfähig bleiben“, sagt Fraktionschefin Karin Alpers im Gespräch mit der Celleschen Zeitung. Die Hohner Sozialdemokraten haben deshalb bereits gut eine Woche nach der jüngsten Ratssitzung im Dezember einen Antrag gestellt mit konkreten Vorschlägen für eine Haushaltsgenehmigung. Nun hoffen sie, damit bei den anderen Fraktionen auf Wohlwollen zu stoßen – um schnellstmöglich doch noch ein Haushalt für dieses Jahr zu beschließen.
Rat lehnt Steuererhöhungen ab
Zur Erinnerung: In der Sitzung am 7. Dezember konnten sich die Politiker nicht einigen. Der Grund war vor allem, dass niemand die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuererhöhung mittragen wollte. Die Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer sollten um jeweils 20 Prozentpunkte angehoben werden. Das hätte der finanziell klammen Kommune Mehrerträge in Höhe von insgesamt 23.200 Euro eingebracht. Um einen Ausgleich zu erreichen, käme ab 2024 dann eine weitere Erhöhung um jeweils 30 Prozentpunkte hinzu – so hatte es die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf vorgesehen.
Steuern maßvoll erhöhen: Die SPD schlägt nun vor, nur die Steuererhöhungen für 2021 zu beschließen. „Die weiteren geplanten Erhöhungen werden ausgesetzt“, heißt es im Antrag. Dies erscheint der Fraktion akzeptabel, da der Landkreis die Gemeinden höher an seinen Überschüssen beteiligen lassen will. Zustimmung kommt von Gemeindedirektor Jörg Warncke. „Die weiteren 30 Punkte wären dann nicht mehr erforderlich“, bestätigt er der CZ.
Misch- statt Gewerbegebiet: Die SPD untermauert ihren Vorschlag, das ehemalige Dea-Gelände in Hohne für ein Mischgebiet freizuhalten. Derzeit laufen die Planungen für ein Gewerbegebiet auf dieser Fläche. Die CDU und vor allem die Wählergemeinschaft Hohne (WGH) wollen die Ansiedlung mittelständischer Betriebe durchsetzen. Selbst bei einem optimalen Verlauf und größtmöglicher Förderung werde ein Gewerbegebiet ein Minusgeschäft bedeuten, hält die SPD in ihrem Antrag dagegen. „Dies ist für unsere Gemeinde schädlich.“
Durch ein Mischgebiet mit weiterer Wohnbebauung und der „Ansiedlung von Betrieben zur Verbesserung der Lebensqualität“, wie es sich die Fraktion wünscht, ließen sich dagegen Einnahmen erzielen. Fraktionsmitglied Herbert Brandes ergänzt gegenüber der CZ: „So wäre der weitere Zuzug von Familien gegeben. Wir sollten in die Zukunft der Menschen investieren.“ Fraglich sei zudem, wieviele Betriebe nach dem Ende der Corona-Pandemie noch da sein werden und ob sich eine „riesige Fläche“ nur für Gewerbe überhaupt lohne.
Grundstücke in Helmerkamp vermarkten
Grundstücke vermarkten: Außerdem schlägt die SPD vor, die restlichen Grundstücke im Neubaugebiet Helmerkamp anzukaufen und zu vermarkten. Auch das brächte der Gemeinde Einnahmen. Im Investitionsplan des vergangenen Jahres waren für den Ankauf noch 100.000 Euro eingeplant, im Entwurf 2021 war davon nichts mehr zu lesen. „Wir dürfen die kleinen Orte nicht links liegen lassen“, sagt Alpers.
Rat einberufen? Warncke stellt Bedingungen
Dem von der SPD geäußerten Wunsch einer Einberufung des Rates im Januar ist Gemeindedirektor Warncke nicht nachgekommen, was auch an der Corona-Pandemie lag. Der Antrag der Sozialdemokraten sei eine Basis, auf der man aufbauen könne, so Warncke. „Es müssen vernünftige Vorschläge kommen“, machte er zur Bedingung, sonst werde er vorerst keine Sitzung einberufen. Regulär tagt der Rat das nächste Mal im März. Nun hängt es von CDU und WGH ab, ob sie bereit sind, auf die Vorschläge der SPD einzugehen. Fakt ist: Ohne einen Haushaltsbeschluss tätigt die Gemeinde keine neuen Investitionen und müsste bei den freiwilligen Leistungen kürzen.
Das sagt Celles Erster Kreisrat zum Hohner Haushalt
„Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Hohne ist nicht gegeben. Die Fehlbeträge aus Vorjahren belaufen sich auf über eine Million Euro. Allerdings sind die Jahre 2017 bis 2019 durchaus positiv verlaufen“, bestätigt Erster Kreisrat Michael Cordioli. Um einen Haushaltsausgleich und den Abbau der Fehlbeträge aus den Vorjahren zu voranzutreiben, hat die Gemeinde ein Sicherungskonzept erstellt. Wie dies umgesetzt wird, entscheidet allein der Rat. Die Politiker haben es also in der Hand.
(Bericht Cellesche Zeitung vom 29.01.2021 - Carsten Richter)